Die Durchsetzungslast im Privatrecht: Steuerungsmöglichkeiten und Auswirkungen zivilrechtlicher Technikregulierung
- Helena K. Jahromi(author)
| Title | Die Durchsetzungslast im Privatrecht |
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| Subtitle | Steuerungsmöglichkeiten und Auswirkungen zivilrechtlicher Technikregulierung |
| Contributor | Helena K. Jahromi(author) |
| Landing page | https://www.mohrsiebeck.com/en/book/9783162004628 |
| License | https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/ |
| Publisher | Mohr Siebeck |
| Publication place | Tübingen |
| Published on | 2026-09-30 |
| ISBN | 978-3-16-200462-8 (PDF) |
| Short abstract | Der Begriff der Durchsetzungslast eröffnet eine neue Perspektive der Rechtsanalyse. Er ermöglicht es herauszuarbeiten, wer mit der Rechtsdurchsetzung belastet ist, einseitige Verschiebungen etwa durch den Einsatz von Technik zu erkennen sowie die Maßstäbe für eine gesetzliche und vertragliche Verteilung der Last zu ermitteln. |
| Long abstract | „Die Durchsetzungslast im Privatrecht" bietet mit dem Begriff der Durchsetzungslast eine neue Perspektive zur Analyse von Recht. Zum einen lässt sich damit die Effektivität einer konkreten gesetzlichen Regelung im Hinblick auf den erwartbaren Umfang ihrer tatsächlichen Durchsetzung analysieren, zum anderen kann sie am Maßstab der angestrebten Durchsetzung gemessen und so bewertet werden. Die Autorin geht von der Annahme aus, dass die Durchsetzung eines Rechts nicht nur eine grundsätzlich positiv zu beurteilende Möglichkeit des Rechtsinhabers darstellt, sondern auch als Belastung verstanden werden kann. Mit der Durchsetzung eines Rechts belastet ist jeder, der glaubt, ein Recht zu haben und zu dessen Verwirklichung aktiv werden zu müssen. Verwirklicht sich beispielsweise das Risiko vertragswidrigen Verhaltens, so kann dem Berechtigen ein Anspruch auf Unterlassung zustehen. Ohne Kooperation des Gegners muss der Berechtigte zur Verwirklichung seines Rechts staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, also z. B. gerichtlich dagegen vorgehen. Inwiefern eine gerichtliche Durchsetzung wahrscheinlich ist, hängt im konkreten Fall jedoch von den beteiligten Parteien ab. Die Durchsetzungslast als rechtswissenschaftliche Figur erscheint damit als Bindeglied zwischen dem juristischen Begriff der Rechtsdurchsetzung und dem rechtstatsächlichen Ansatz zur Effektivität von Recht. Der Einsatz von Technik kann beeinflussen, wer mit der Durchsetzung seines Rechts belastet ist. Wer vertragswidriges Verhalten digital verhindern kann, kann er damit sein Recht auf Unterlassen der vertragswidrigen Nutzung selbst, d. h. ohne staatliche Hilfe, verwirklichen. Er wendet somit seine eigene Durchsetzungslast ab; stattdessen muss der Nutzer gegen den möglicherweise rechtswidrigen Einsatz der Technik vorgehen. Der Einsatz solcher Technik kann gesetzlich vorgeschrieben, explizit erlaubt, beschränkt oder auch rundheraus verboten werden. Die Frage, wie die Belastung mit der Rechtsdurchsetzung rechtlich verteilt werden soll, ist damit eine Frage der Technikregulierung. Die zugrundeliegende Frage nach der Verteilung der Durchsetzungslast hat somit weit größere Bedeutung als nur für Starter Interrupt Devices: Ist der präventive Einsatz von Technik zur Verhinderung von Rechtsverletzungen grundsätzlich verbotene Selbsthilfe oder doch eher grundsätzlich erlaubter Selbstschutz? Unter welchen Umständen darf der Einsatz von Technik zur Rechtsdurchsetzung vertraglich vereinbart werden und in welchen Fällen ist der Vertragspartner schutzbedürftig, sodass die Privatautonomie gesetzlich eingeschränkt werden muss? Nach welchen Kriterien sollte der Gesetzgeber Durchsetzungslasten verteilen bei der Regulierung einer neuen Technologie? Nachdem die Verwendung des Begriffs und seiner Synonyme in Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung rekapituliert wird, gliedert sich die Arbeit in drei Teile. Im *ersten Teil *der Arbeit wird der Begriff der Durchsetzungslast auf Grundlage rechtssoziologischer und rechtsökonomischer Ergebnisse definiert und dogmatisch im Rechtssystem verortet.Anhand von vier verschiedenen Beispielen aus dem Technikrecht zeigt der zweite Teil der Arbeit, wie sich der Begriff der Durchsetzungslast zur Analyse aktueller Formen von Technikregulierung nutzen lässt. Die normative Betrachtung im dritten Teil beleuchtet die Wirksamkeitsorientierung von Privatrecht. Als verfassungsrechtliche Rekonstruktion der jeweiligen Regulierung von Technik lässt sich die Verteilung der Durchsetzungslast als Selbstschutz- oder Selbsthilfemaßnahme normativ einordnen und an Zielen der Rechtsdurchsetzung messen. |
| Print length | 350 pages |
| Language | German (Original) |
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Contributors
Helena K. Jahromi
(author)Geboren 1991; Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg; Erasmus Mundus Joint Master Degree in Law & Economics in Rotterdam und Warschau; Rechtsreferendariat in Nürnberg; Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der TU Dresden; Forschungsaufenthalt an der University of California, Los Angeles; 2025 Promotion (Erlangen-Nürnberg); Referentin für Digitalrecht im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
