| Title | Die Betriebsrisikolehre |
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| Subtitle | Eine unzulässige Rechtsfortbildung |
| Contributor | Silas Hengstberger(author) |
| Landing page | https://www.mohrsiebeck.com/en/book/9783162000576 |
| License | https://creativecommons.org/licenses/by-nd/4.0/ |
| Publisher | Mohr Siebeck |
| Publication place | Tübingen |
| Published on | 2025-12-08 |
| ISBN | 978-3-16-200057-6 (PDF) |
| Short abstract | Sind Arbeitgeber bei Betriebsstörungen zur Lohnzahlung verpflichtet? Silas Hengstberger analysiert die Betriebsrisikolehre im Lichte jüngerer BAG-Entscheidungen und der Schuldrechtsmodernisierung. Er zeigt, dass das Gericht verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreitet, da § 313 BGB unberücksichtigt bleibt. |
| Long abstract | Das Betriebsrisikoproblem besitzt arbeitsrechtliche Tradition. Es geht um Fälle, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aufgrund einer Störung des Betriebs nicht erbringen kann, ohne dass eine Vertragspartei dies zu vertreten hat. Ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während der Betriebsstörung gleichwohl zur Lohnzahlung verpflichtet ist, bestimmt die Rechtsprechung seit nunmehr einem Jahrhundert nicht nur nach den Vorschriften des BGB, sondern auch nach der sog. Betriebsrisikolehre. Diese ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Obwohl die Betriebsrisikolehre seit ihrer Entstehung unter kritischer Beobachtung der Rechtswissenschaft steht, bietet der Umstand, dass die letzte umfassende Untersuchung auf das Jahr 2001 datiert, Anlass für eine erneute Überprüfung. Denn erstens sind seither über 20 Jahre vergangen, in denen das Bundesarbeitsgericht die Betriebsrisikolehre fortgeführt, konkretisiert und insbesondere in den Entscheidungen zu den pandemiebedingten Betriebsschließungen (BAG NZA 2022, 182; BAG NZA 2022, 1113) weiterentwickelt hat. Zweitens - und das ist noch wichtiger - hat sich seither das für die Rechtsfortbildung relevante Normumfeld geändert: Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung wurde nicht nur das Betriebsrisiko (§ 615 S. 3 BGB), sondern auch die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kodifiziert. Die Arbeit soll zeigen, dass es sich bei der Betriebsrisikolehre in ihrer gegenwärtigen Ausprägung um eine unzulässige Rechtsfortbildung handelt. Das Bundesarbeitsgericht überschreitet nach Auffassung des Autors die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Normsetzung, weil es § 313 Abs. 1 BGB bei der Verteilung des Betriebsrisikos außer Acht lässt. Die Arbeit beschränkt sich darauf, diesen Verfassungsverstoß erkenntlich zu machen und das Bundesarbeitsgericht zu dessen Beseitigung anzuregen. Mangels Relevanz für die derart formulierte Zielsetzung weder auf rechtsökonomische noch auf rechtsvergleichende Aspekte eingegangen. Vor diesem Hintergrund ist die Arbeit wie folgt konzipiert: Im ersten Kapitel wird die aktuelle Reichweite der Betriebsrisikolehre sowie deren aktueller Regelungsgehalt mittels wertfreier Rechtsprechungsanalyse ermittelt. Im darauffolgenden Kapitel wird die Betriebsrisikolehre unter Berücksichtigung ihrer normativen Verankerung in § 615 S. 3 BGB als richterliche Rechtsfortbildung eingeordnet. Zudem werden die mit dieser Einordnung einhergehenden verfassungsrechtlichen Grenzen illustriert, welche die obersten Arbeitsrichter bei ihrer Fortführung zu beachten haben. Sodann wird im dritten Kapitel ausführlich dargelegt, weshalb das Bundesarbeitsgericht diese Grenzen in den Entscheidungen zu den pandemiebedingten Betriebsschließungen überschritten hat, bevor im letzten Kapitel näher darauf eingegangen wird, dass eine verfassungsgerichtliche Beanstandung der Rechtsfortbildung trotz dieser Überschreitung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu erwarten ist. |
| Print length | 230 pages |
| Language | German (Original) |
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| BISAC |
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Contributors
Silas Hengstberger
(author)Geboren 1998; 2019 Bachelor of Laws LL.B. an der Universität Mannheim; 2020 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim; 2022 Erste Juristische Prüfung (Mannheim); Rechtsreferendariat am Landgericht Mannheim; 2025 Promotion.
