| Title | Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung |
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| Contributor | Alexander Gleixner(author) |
| Landing page | https://www.mohrsiebeck.com/en/book/9783162000408 |
| License | https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/ |
| Publisher | Mohr Siebeck |
| Publication place | Tübingen |
| Published on | 2026-03-23 |
| ISBN | 978-3-16-200040-8 (PDF) |
| Short abstract | Wie kann das Gleichheitsversprechen des Art. 3 GG im Verwaltungsverfahren eingelöst werden? Alexander Gleixner zeigt, dass Gleichheit in der Verwaltung nur gewährleistet ist, wenn schon die Verfahren frei von struktureller Diskriminierung gestaltet werden. |
| Long abstract | Die Gleichheitsverbürgung in Art. 3 GG gilt als zentrales Versprechen des demokratischen Rechtsstaates, alle Menschen unabhängig von Unterschieden in die Gemeinschaft von Freien und Gleichen aufzunehmen. Die Einlösung des Gleichheitsversprechens ist dabei keine Selbstverständlichkeit. Ganz im Gegenteil: Gerade mit Blick auf aktuelle globale politische Entwicklungen sind durchaus Versuche zu beobachten, das Anknüpfen an verbotene Kategorien wieder salonfähig zu machen. Zahlreiche Studien belegen, dass bestimmte gesellschaftliche Personengruppen deutlich häufiger Diskriminierungserfahrungen machen als andere. Die Arbeit versteht diskriminierende Entscheidungen der Verwaltung daher nicht als zufällige (bedauerliche) Ergebnisse, die potentiell alle Menschen gleichermaßen treffen können, sondern vielmehr als Ausdruck diskriminierender Verfahrensstrukturen. Sie betont, dass diskriminierungsfreie Entscheidungen und Ergebnisse nur durch diskriminierungsfreie Verfahren gewährleistet werden können. Insbesondere die Rechtsfigur des Grundrechtsschutzes durch Verwaltungsverfahren wird hierfür nachgezeichnet: Sie wird dann relevant, wenn das Grundrechtsschutzniveau aufgrund der Art und Intensität eines Grundrechtseingriffes abzufallen droht oder wenn nachträglicher Rechtsschutz nicht wirksam eingeholt werden kann. Wirksamer Diskriminierungsschutz muss daher bereits bei der Ausgestaltung von Verwaltungsverfahren ansetzen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit, wie Gleichheit im Rahmen von Verwaltungsverfahren realisiert werden kann. Die Dissertation wählt dafür einen verfassungstheoretisch fundierten, dogmatischen Zugriff und betrachtet dabei sowohl formale als auch materiale Gleichheitsaspekte. Die Dissertation analysiert die dogmatischen Implikationen, die sich aus der Anerkennung des Konzepts mittelbarer Diskriminierung ergeben und arbeitet heraus, dass Gesetzgeber und Verwaltung sowohl formale als auch materiale Gleichheitsaspekte berücksichtigen müssen, um strukturelle Diskriminierung wirksam zu bekämpfen. Zur Illustration werden beispielhaft verschiedene Bereiche und Modi skizziert, in denen Diskriminierung auftreten kann. Von dieser verfassungstheoretisch-dogmatischen Grundlegung aus leitet die Arbeit sodann - das ist der Kern der Dissertation - einen verfassungsrechtlich fundierten Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung ab. Dieses subjektive Recht erlaubt es Angehörigen vulnerabler Personengruppen bereits frühzeitig im Verwaltungsverfahren auf Diskriminierungsrisiken hinzuweisen und einer effektiven gerichtlichen Kontrolle zugänglich zu machen. Die Arbeit erörtert auch die Konsequenzen für die Verwaltung und betont, dass jede Ungleichbehandlung, die an eine Kategorie des Art. 3 Abs. 3 GG anknüpft, einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff darstellt. Die Verwaltung muss ihr Handeln so begründen, dass die Betroffenen die Entscheidungsgründe nachvollziehen können. Ein Rechtsvergleich - ins US-Recht mit seiner Due Process Clause und ins EU-Recht mit dem dort verankerten „Recht auf gute Verwaltung" - legt offen, dass ein Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung kein dem Recht unbekannter Anspruch ist. Einfachgesetzlich bietet das deutsche Vergaberecht eine Blaupause für einen solchen subjektiven Verfahrensanspruch. Die Gewährleistung eines Rechts geht immer auch mit der Frage nach der Durchsetzbarkeit dieses Rechts einher. Angehörige vulnerabler Personengruppen müssen verwaltungsrechtliche Verfahren gerichtlich kontrollieren lassen können. Die Arbeit untersucht daher das geltende Verwaltungsprozessrecht in Bezug auf die Durchsetzung eines Anspruchs auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung und zeigt insbesondere auf, wo Schutzlücken liegen. Daneben erörtert die Arbeit, wie der Anspruch durch weitere Gesetzgebung flankiert und effektuiert werden könnte, namentlich die Einführung eines Verbandsklagerechts. |
| Print length | 193 pages |
| Language | German (Original) |
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Contributors
Alexander Gleixner
(author)Geboren 1997; Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Wiesbaden und Madrid; 2020 Master in Betriebswirtschaftslehre; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht (Law School), Wiesbaden; 2024 Promotion (Dr. iur.); Rechtsreferendariat am Landgericht Wiesbaden; Rechtsanwalt.
