Die absolute Geschäftsunfähigkeit auf dem Prüfstand: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB
- Silvia Deuring(author)
| Title | Die absolute Geschäftsunfähigkeit auf dem Prüfstand |
|---|---|
| Subtitle | Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB |
| Contributor | Silvia Deuring(author) |
| Landing page | https://www.mohrsiebeck.com/en/book/9783161646874 |
| License | https://creativecommons.org/licenses/by-nd/4.0/ |
| Publisher | Mohr Siebeck |
| Publication place | Tübingen |
| Published on | 2025-11-26 |
| ISBN | 978-3-16-164687-4 (PDF) |
| Short abstract | Das Konzept der absoluten Geschäftsunfähigkeit lässt Schutzlücken für Personen, die einfache, nicht aber komplexe Geschäfte verstehen - etwa bei Demenz. Silvia Deuring plädiert für ein relatives Modell, das Reformbedarf bei §§ 104 Nr. 2 und 105 Abs. 1 BGB aufzeigt und Schutz mit Selbstbestimmung vereint. |
| Long abstract | Das in Deutschland vertretene Konzept der absoluten Geschäftsunfähigkeit, wonach eine Person entweder für alle Geschäfte geschäftsfähig oder geschäftsunfähig ist, führt zu erheblichen Schutzlücken: Denn dieses Verständnis von Geschäftsunfähigkeit hat zur Folge, dass Personen, die einfache Rechtsgeschäfte noch nachvollziehen können, bei schwierigen Geschäften jedoch überfordert sind, wie es häufig gerade bei an Demenz Erkrankten der Fall ist, nicht von § 104 Nr. 2 BGB - der Regelung zu den Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit - erfasst sind. Nicht geschäftsunfähig ist daher grundsätzlich, wer (nur) das konkrete Rechtsgeschäft inhaltlich nicht verstanden hat oder wer nur komplexe einzelvertragliche Regelungen nicht nachvollziehen kann. Ergänzende Schutzkonzepte des Bürgerlichen Rechts, etwa das Betreuungsrecht, die Sittenwidrigkeitsklausel, die Anfechtungsregeln oder die gesetzlichen bzw. umgeschriebene Aufklärungspflichten, vermögen diese Schutzlücken nicht zufriedenstellend zu schließen. Im Ergebnis erweist sich ein relatives Verständnis der Geschäftsunfähigkeit, wie es z.B. auch in Österreich und in der Schweiz vertreten wird, als sachgerechter: Relativ bedeutet, dass sich die für Geschäftsfähigkeit notwendigen Fähigkeiten nicht abstrakt bemessen, sondern stets maßgeblich ist, ob die betroffene Person das konkrete Rechtsgeschäft verstanden hat. Eine Person kann daher für manche Geschäfte geschäftsfähig, für andere hingegen geschäftsunfähig sein. Auch das deutsche BGB sollte eine relative Geschäftsunfähigkeit übernehmen. Aber nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit besteht Reformbedarf, auch die strikte Nichtigkeitsfolge des § 105 Abs. 1 BGB ist verfassungsrechtlich aufgrund des Übermaßverbots bedenklich. Gemäß § 105 Abs. 1 BGB sind im deutschen Recht, abgesehen von vereinzelten Ausnahmeregelungen, Rechtsgeschäfte Geschäftsunfähiger unheilbar nichtig. Diese Nichtigkeit trägt weder dem Selbstbestimmungsrecht von Geschäftsunfähigen hinreichend Rechnung noch der Rechtssicherheit bzw. dem Verkehrsschutz. Es sollte daher § 105 Abs. 1 BGB durch ein Zustimmungsmodell ersetzt werden, sodass Geschäftsunfähige jedenfalls mit Zustimmung gesetzlicher VertreterInnen Rechtsgeschäfte abschließen können. Außerdem gibt es Situationen, in denen der auf diese Weise neu hinzugewonnen Selbstbestimmungsfähigkeit auch ein gewisses Maß an Selbstverantwortung entsprechen sollte. Dies legt ein Vergleich mit § 829 BGB nahe, der Regelung zur begrenzten deliktischen Haftung deliktsunfähiger Personen. Auch die Nichtigkeit eines Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit sollte folglich in Ausnahmefällen zu einer Schadensersatzpflicht führen können: Konkret ist dies dann der Fall, wenn die Schadensersatzpflicht die geschäftsunfähige Person nur geringfügig trifft, VertragspartnerInnen aber erheblich geschädigt wurden. |
| Print length | 822 pages |
| Language | German (Original) |
| THEMA |
|
| BISAC |
|
| Keywords |
|
Contributors
Silvia Deuring
(author)Geboren 1990; 2019 Promotion (Mannheim, Paris 1 Panthéon-Sorbonne); 2024 Habilitation (LMU München); Privatdozentin an der Ludwig-Maximilians-Universität, München.
